1.1. Wir, die Samsung Electronics GmbH, Frankfurter Straße 2, 65760 Eschborn („Samsung“, „wir“ oder „uns“) bieten dir die Anwendung „Members Fotobox“ an („Fotobox“), die Du über die Members App auf deinem Mobilgerät nutzen kannst.
1.2. Die Fotobox ist ein Bildgenerator, der Bilder aufgrund von hochgeladenen persönlichen Fotos mittels künstlicher Intelligenz (KI) erstellt.
2.1. Diese Nutzungsbedingungen für die Fotobox („Nutzungsbedingungen“) regeln zusammen mit der die Nutzung der Fotobox. Die Nutzung der Fotobox ist ausschließlich gemäß diesen Nutzungsbedingungen zulässig. Die Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Upgrades, Updates, Änderungen und Aktualisierungen der Fotobox sowie für alle durch die Nutzung der Fotobox verfügbaren Dienste und Informationen, sofern für diese keine gesonderten, vorrangigen Regelungen getroffen werden.
2.2. Die Nutzung der Fotobox ist durch volljährige Personen zulässig. Nutzer, die mindestens 13 Jahre alt sind, das 18. Lebensjahr jedoch noch nicht vollendet haben („Minderjährige“), können die Fotobox nur nutzen, wenn sie diese Nutzungsbedingungen gemeinsam mit ihren Eltern oder Erziehungsberechtigten geprüft haben und die Eltern oder Erziehungsberechtigten mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden sind.
2.3. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen teilen wir dir unter Hervorhebung der Änderungen so rechtzeitig wie möglich mit, mindestens jedoch mit einer Frist von zwei (2) Monaten. Wesentliche Änderungen werden nur wirksam, wenn du den geänderten Nutzungsbedingungen vorher ausdrücklich zustimmst. Verweigerst du deine Zustimmung zu den Änderungen, sind wir berechtigt, die Vereinbarung mit dir mit einer Frist von sechs (6) Wochen zu kündigen. Andere, nicht-wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen teilen wir dir mit angemessenem Vorlauf mit, sodass du den Änderungen innerhalb angemessener Frist widersprechen kannst. Wenn du den Änderungen nicht widersprichst bzw. nach Erhalt einer Änderungsmitteilung auf die Fotobox zugreifst oder sie in sonstiger Weise nutzt, wird davon ausgegangen, dass du diesen Änderungen vorbehaltlos zustimmst und diese akzeptierst. Widersprichst du den Änderungen, haben wir das Recht, dir mit einer Frist von sechs (6) Wochen zu kündigen. Wir informieren dich über die Folgen deiner möglichen Entscheidung, die Zustimmung zu verweigern oder den Änderungen aus der Änderungsmitteilung zu widersprechen, sowie über das Datum, bis zu dem die Änderungen akzeptiert werden müssen, um die Fotobox weiterhin nutzen zu können.
3.1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die unentgeltliche Nutzung der Fotobox für die unter Ziffer 1.2 beschriebene Anwendung.
3.2. Es kann vorkommen, dass die Fotobox oder damit in Zusammenhang stehende Nutzungen aus technischen oder Wartungsgründen zu bestimmten Zeiten nicht verfügbar sind. Wir übernehmen keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Fotobox, bemühen uns aber um eine schnelle Fehlerbeseitigung.
3.3. Zur Nutzung der Fotobox oder einzelner Funktionalitäten kann es erforderlich sein, dass du verschiedene Informationen zur Verfügung stellen oder der Fotobox Zugriff auf deine Kamera sowie deinen Standort gestatten musst. Die entsprechenden Einstellungen kannst du in der Fotobox vornehmen. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.
3.4. Wir behalten uns vor, die Nutzung der Fotobox durch dich einzuschränken oder zu sperren, wenn (i) wir berechtigten Grund zur Annahme haben, dass du die Nutzungsbedingungen verletzt, oder (ii) wir uns dazu entscheiden, die Fotobox oder Teile davon einzustellen.
4.1. Samsung räumt dir vorbehaltlich der Beschränkungen in den Ziffern 4.2 und 4.3 ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, unentgeltliches und für die Dauer dieser Vereinbarung gültiges Recht zur Nutzung der Fotobox ein. Du darfst die Fotobox nur für private, nicht-gewerbliche Zwecke in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und Anweisungen, die wir in der Fotobox bereitstellen, verwenden.
4.2. Die Fotobox darf nicht für rechtswidrige Aktivitäten verwendet werden. Das Hochladen rechtswidriger (insbesondere Rechte Dritter verletzender) Inhalte in die Fotobox ist verboten. Die generierten Bilder können Ähnlichkeiten zu realen Personen oder urheberrechtlich geschützten Inhalten aufweisen. Die Fotobox ist jedoch nicht für die Erstellung von Inhalten, die das Recht am eigenen Bild, Urheberrechte oder andere Schutzrechte verletzen, vorgesehen. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer sicherzustellen, dass die generierten Bilder keine Rechte Dritter verletzen.
4.3. Du darfst die Fotobox oder einzelne Bestandteile der Fotobox – auch auszugsweise – nicht (i) kopieren, außer für Archivierungszwecke oder wenn es für die berechtigte Nutzung der Fotobox zwingend erforderlich ist; (ii) verändern, anpassen oder abgeleitete Werke davon erstellen. Es ist nicht zulässig, Produktnamen, Urheberrechtshinweise oder sonstige Hinweise auf das geistige Eigentum, die innerhalb oder auf der Fotobox vorhanden sind, zu entfernen, zu verändern oder zu verschleiern, oder die Fotobox oder Teile davon zu veröffentlichen, zu verkaufen, zu vermieten, zu verpachten, zu verleihen, online zugänglich zu machen, unterzulizenzieren, oder einer dritten Partei zur Verfügung zu stellen, ohne dass wir hierzu unsere vorherige schriftliche Zustimmung gegeben haben. Du darfst die Fotobox nicht dekompilieren, disassemblieren oder zurückentwickeln (Reverse Engineering), soweit sich nichts anderes aus dem zwingenden Gesetzesrecht oder gemäß diesen Nutzungsbedingungen ergibt.
5.1. Unabhängig vom Rechtsgrund haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt unberührt.
5.2. Wir übernehmen keine Haftung für Informationen, die du zur Verfügung gestellt hast, sowie für Inhalte Dritter, die nicht unsere Erfüllungsgehilfen sind. Da die KI-generierten Fotos auf Basis persönlich hochgeladener Fotos erstellt werden, übernehmen wir insbesondere keine Haftung für die Qualität und Genauigkeit der generierten Bilder. Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung.
5.3. Du stellst uns, unsere Führungskräfte und unsere Mitarbeiter sowie alle in unserem Namen handelnden Personen in jeglicher Hinsicht von allen Forderungen und Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Verlusten, Schäden, Kosten und Ausgaben, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei, die aus (i) deiner nicht diesen Nutzungsbedingungen entsprechenden Nutzung der Fotobox oder (ii) einer Verletzung von Gesetzen, Richtlinien oder Rechten Dritter durch dich oder eine Person, der du die Nutzung der Fotobox erlaubst, resultieren und von dir zu vertreten sind.
6.1. Diese Nutzungsbedingungen treten mit der Installation der Fotobox bzw. der ersten Nutzung der Fotobox auf unbestimmte Dauer in Kraft und gelten, bis sie durch uns oder Dich gekündigt werden.
6.2. Du kannst diese Nutzungsbedingungen jederzeit kündigen, indem du die Fotobox löschst und ihre Nutzung einstellst.
6.3. Wir sind berechtigt, diese Vereinbarung mit einer Ankündigungsfrist von zwei (2) Wochen ordentlich zu kündigen. Im Übrigen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieser Nutzungsbedingungen für beide Parteien unberührt.
7.1. Sollte sich eine Bestimmung oder Bedingung dieser Nutzungsbedingungen als ungültig, unrechtmäßig oder nicht durchsetzbar erweisen, wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht berührt. Es bestehen keine Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen.
7.2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.